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#Verbands­sank­tio­nen­gesetz

Das deutsche „Unter­neh­mens­straf­recht“.

In Deutschland konnten sich Unter­nehmen als juris­tische Personen – anders als in einigen anderen Ländern – bislang nicht strafbar machen. Sie können zwar nach dem Ordnungs­wid­rig­kei­ten­recht (§ 30 OWiG) für bestimmte Straf­taten oder (Aufsichts-)Pflichtverletzungen ihrer Vertreter mit einer Geldbuße von bis zu 10 Mio. Euro sanktio­niert werden. Zudem kann der wirtschaft­liche Vorteil, den ein Unter­nehmen durch die Tat erlangt hat, einge­zogen werden. 

Dies ging dem Gesetz­geber angesichts der Dimension einiger promi­nenter Fälle von Wirtschafts­kri­mi­na­lität jedoch nicht weit genug. Künftig können sog. Verband­s­taten – wie schon im Bereich des Kartell­rechts – mit Geldbußen von bis zu 10% des weltweiten Konzern­um­satzes sanktio­niert werden. Anders als im Ordnungs­wid­rig­kei­ten­recht sind die Verfol­gungs­be­hörden zudem künftig gezwungen, bei Vorliegen eines Anfangs­ver­dachts für eine Verbandstat gegen das Unter­nehmen zu ermitteln. In Verbindung mit dem #Hinweis­ge­ber­schutz­gesetz wird dies womöglich zu einer deutlichen Zunahme behörd­licher Compliance-Ermitt­lungen führen.

Ob das Verbands­sank­tio­nen­gesetz tatsächlich, wie vom Gesetz­geber beabsichtigt, der „Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ dienen wird oder vielmehr die Wirtschaft unter General­ver­dacht stellt und zu einer Überlastung der Justiz führt, wird sich weisen. Fakt ist: Großkon­zerne wie auch kleine und mittlere Unter­nehmen (KMU) (#Compli­an­ce­Im­Mit­tel­stand) sind gezwungen, sich mit den Anfor­de­rungen und prakti­schen Auswir­kungen der neuen Rechtslage ausein­an­der­zu­setzen und ggf. zu handeln, um Wettbe­werbs­nach­teile zu vermeiden.

Prävention und Aufklärung werden belohnt.

Unter­nehmen, die ein effek­tives #Compli­an­ce­Ma­nage­ment­System (CMS) imple­men­tiert haben, profi­tieren aktuell bereits von möglichen Sankti­ons­mil­de­rungen und den diversen Vorteilen, die ein gutes CMS mit sich bringt. Dies wird mit dem Verbands­sank­tio­nen­gesetz nun kodifi­ziert: Die Verbands­sanktion ist zu mildern, wenn das Unter­nehmen den Nachweis angemes­sener und wirksamer Vorkeh­rungen zur Vermeidung von Verband­s­taten erbringt. Dabei gilt jedoch weiterhin: Nur ein risiko­ad­äquates CMS wird den gesetz­lichen Anfor­de­rungen genügen.

Aller­dings wird auch das nachträg­liche Ergreifen von Maßnahmen zur Vermeidung und Aufde­ckung von Unter­neh­mens­kri­mi­na­lität honoriert. In diesem Zusam­menhang wird künftig vor allem #Internen Untersuchungen eine große praktische Bedeutung zukommen: Die Verbands­sanktion ist nämlich auch dann erheblich zu mildern, wenn das Unter­nehmen durch eine verbands­in­terne Unter­su­chung wesentlich zur Sachver­halts­auf­klärung beiträgt. Dies gilt aller­dings nur für solche internen Untersuchungen, die bestimmte quali­tative Anfor­de­rungen erfüllen und insbe­sondere mit den diversen arbeits- und daten­schutz­recht­lichen Vorgaben in Einklang stehen. Selbst vermeintlich kleinere Geset­zes­ver­stöße im Rahmen der internen Unter­su­chung können die gewünschte Sankti­ons­mil­derung wieder entfallen lassen.

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  • Wir bereiten Ihr Unter­nehmen auf die Durch­führung interner Untersuchungen und auf den Umgang mit behörd­lichen Untersuchungen vor, insbe­sondere durch die Erstellung einer Unter­su­chungs­richt­linie, Schulungen und die Dokumen­tation relevanter interner Prozesse.
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